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Extras / Besonderes

 

 ... Novelle der Straßenverkehrsordnung ...

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Abstand beim Überholen von Radfahrenden:

Mit der Novelle wird der Überholabstand von 1,5 Metern innerhalb von Ortschaften und zwei Metern außerorts jetzt norminiert. Wichtig bleibt, dass die Polizei den häufig mangelnden Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrenden als Sicherheitsproblem erkennt und konsequent anzeigt.

Halteverbot für Kraftfahrzeuge auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe:

Künftig ist es auch verboten, mit einem Kraftfahrzeug auf dem Schutzsstreifen zu halten. Bislang war es lediglich verboten, auf dem Schutzstreifen zu parken.

Schritttempo für Lkw beim Rechtsabbiegen:

Um die häufig dramatisch endenden Rechtsabbiegeunfälle zu verhindern, mindestens aber die Unfallfolgen zu verringern, dürfen Lkw und Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Einzige Ausnahme: Es ist überhaupt nicht mit Radverkehr zu rechnen.

Regelungen zum Halten und Parken an Kreuzungen:

Parken an Kreuzungen mit einem baulich angelegten Radweg ist künftig nur erlaubt, wenn der Abstand vom parkenden Fahrzeug bis zum Schnittpunkt der Fahrbahnen acht Meter beträgt.

Regelungen zur Rettungsgasse:

Wer keine Rettungsgasse bildet, muss künftig neben dem aktuell bereits geltenden Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkten im Flensburger Fahreignungsregister (FAER) auch mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Wer die Rettungsgasse nutzt, um hindurchzufahren oder einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse folgt, muss mit mindestens 240 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen.

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Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen.

Zwingen kann die Polizei sie nicht. Daniel Nierenz, Anwalt für Ordnungs- und Strafrecht, erklärt, warum Sie nicht aktiv bei der Suche nach Beweismitteln helfen müssen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben auf einer Feier zwei oder drei Gläser Bier getrunken. Sie fahren nach Hause – doch auf halben Weg geraten Sie in eine Polizeikontrolle. Wer jetzt nicht nervös wird, muss Nerven haben wie Stahlseile.

Waren die zwei halben Liter Pils schon zu viel für die Promille-Grenze von 0,5 Prozent? Habe ich eine Fahne? Was mache ich nur, wenn die Polizei verlangt, dass ich jetzt pusten muss?

Atemalkoholtest keine Pflicht

„Ablehnen“, rät FOCUS-Online-Experte Daniel Nierenz. „Man ist gesetzlich nicht verpflichtet, einem Atemalkoholtest zuzustimmen“, erklärt der Rechtsanwalt für Ordnungs- und Strafrecht. Die Polizei dürfe einen Fahrer nicht dazu zwingen.

Zumal der Atemalkoholwert überhaupt keine rechtliche Rolle spiele, ergänzt Nierenz: „Entscheidend dafür, ob ein Fahrzeugführer noch geeignet ist, ein Fahrzeug zu fahren, ist der Blutalkoholwert. Der Atemalkoholwert liefert lediglich einen – relativ genauen – Anhaltspunkt.“

Gerichtlich verwertbar ist der „Röhrchen-Test“ nur in Bußgeldsachen. Für ein Strafverfahren kann dagegen allenfalls eine Blutalkohol-Untersuchung herangezogen werden – doch auch diese darf die Polizei nicht immer ohne weiteres vornehmen. 

Warum verlangt die Polizei trotzdem den Test?

Trotz gesetzlicher Unschuldsvermutung diene der Atemalkoholtest dazu, einen Verdacht zu erhärten – nicht zu entlasten. Wenn der Polizeibeamte Letzteres behaupte, sei diese Aussage schlicht falsch, „weil immer die Unschuldsvermutung gilt, solange kein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde. Die Beamten haben den Verdacht, hier könnte jemand eine Trunkenheitsfahrt unternommen haben. Sie wollen Verdachtsmomente gewinnen, um den Fahrer zu überführen“, sagt Nierenz.

„Deshalb sollte man keinesfalls dem Test zustimmen und die Polizei aktiv bei ihrer Arbeit unterstützen. Kein Mensch muss sich selbst belasten oder bei der Belastung aktiv mitwirken“, erklärt Nierenz. Dazu aufrufen, alkoholisiert zu fahren wolle er mit seinen Tipps ausdrücklich nicht.

Große Chance einfach weiterzufahren

Mit diesem Wissen im Hinterkopf haben Autofahrer ein Ass im Ärmel. Denn wenn sie das Pusten ablehnen, liege es im Ermessen der Beamten, ob sie den Fahrer für einen Bluttest mit zur Wache nehmen: „Wenn die Polizeibeamten sich nicht sicher sind, ob die zulässige Promillegrenze überschritten ist, besteht eine gute Chance, einfach folgenlos weiterfahren zu dürfen. Die Beamten dürfen nicht zu viele unbegründete Blutalkoholkontrollen vornehmen, ohne dass sie sich für die Kosten rechtfertigen müssen“, erklärt Nierenz.

"Risiko der Polizei überlassen"

„Das Risiko einer negativen Blutuntersuchung kann der Fahrer mit gutem Gewissen und gutem Recht der Polizei überlassen“, rät der Anwalt. Denn ist der Atemalkoholtest erst einmal positiv, nehmen die Beamten ihn sowieso mit zur Blutuntersuchung.

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Fahrschulwechsel

Du bist umgezogen oder unzufrieden mit Deiner aktuellen Fahrausbildung oder möchtest aus anderen Gründen die Fahrschule wechseln? Kein Problem!

Egal an welcher Stelle Deiner Ausbildung Du gerade bist: Alle Fahr- und Theoriestunden, die Du in den letzen zwei Jahren genommen hast, gelten. Wir machen einfach dort weiter, wo Du aufgehört hast.
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Bevor Du Dich für uns entscheidest, kannst Du gern vorbeikommen und uns erst einmal kennenlernen. Bei einer kostenlosen Theoriestunde oder Mit-Fahrstunde merkst Du schnell, ob Du Dich bei uns wohlfühlst.

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Wir sind auch Ausbildungsfahrschule für Fahrlehreranwärter

nach § 21a Ausbildungsfahrschule

Seit 2000 haben wir die Ausbildungsberechtigung als Ausbildungsfahrlehrer gem. § 9b FahrlG
für die Ausbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer im Praktikum